UN-Abkommen gegen Plastikmüll: Vierte und vorletzte Verhandlungsrunde endete in Kanada
von Dr. Lisa Mundzeck
Ende April fand in Kanada die vierte und damit vorletzte Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen zu einem verbindlichen globalen Abkommen gegen die Plastikverschmutzung statt. Ziel ist es, die Umweltverschmutzung durch Kunststoffe bis 2040 massiv einzudämmen und die Herstellung neuer Kunststoffe zu verringern.
Bundesumweltministerin Lemke, die im kanadischen Ottawa mit verhandelte, fordert im Kern ein rechtsverbindliches und robustes Abkommen, das einerseits - wie 2022 in Nairobi vereinbart - den gesamten Produktzyklus von Kunststoffen beinhaltet, von der Produktion bis zum Recycling, das aber andererseits auch eine breite Unterstützung erhält, und zwar auch von Hersteller*innen und Handel. „Die Eindämmung dieser Krise kann uns nur gemeinsam gelingen“, so Lemke.
Schwierig gestalten sich die Verhandlungen vor allem, weil es zwei Allianzen gibt: einerseits die so genannte „High Ambition Coalition“, die umfassende Regeln fordert, und andererseits die Länder, die auch in Zukunft von fossiler Kunststoffproduktion profitieren wollen.
Die vierte von fünf Verhandlungsrunde brachte zumindest einen Kompromiss: Die Länder einigten sich zum ersten Mal auf technische Arbeitsgruppen, in denen bis zur nächsten Runde weitergearbeitet werden soll.
Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace zeigten sich enttäuscht: Die EU habe sich auf einen Minimalkompromiss eingelassen und riskiere damit ein Abkommen, das nicht zur Lösung der Plastikkrise beitragen könne, sondern vor allem durch die Industrievertreter*innen beeinflusst werde.
Im März 2022 war in Nairobi bei der damaligen Umweltversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet worden, nach der ein internationales und rechtsverbindliches Abkommen erarbeitet werden soll, das sich konkret gegen die Verschmutzung der Umwelt durch Kunststoffe richtet. Die Maßnahmen sollen für den gesamten Lebenszyklus von Plastik gelten, also sowohl für die Herstellung, als auch den Gebrauch und die Entsorgung von Kunststoffen.
Die letzte der fünf vorgesehenen Verhandlungsrunden findet im November und Dezember 2024 in Südkorea statt.